Impressum

5 Star Marketing GmbH
Christos Kakogeorgiou
Bendemannstr. 11
40210 Düsseldorf

 
Kontakt

Telefon: +49 211 99543305

Telefax: +49 211 99543310

E-Mail: info@5starmarketing.de

 

Registereintrag

Eintragung im Handelsregister.
Registergericht: Amtsgericht Düsseldorf
Registernummer: HRB 57486


Umsatzsteuer-ID

DE - 282 073 215

 

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Sehr geehrter Kunde!

Wir freuen uns über jeden Auftrag von Ihnen, denn wir arbeiten sehr gerne für
Sie. Jedoch nur zu unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Grundlage
für jedes Vertragsverhältnis der 5 Star Marketing GmbH mit ihren Kunden
sind. Davon abweichenden Geschäftsbedingungen oder Vertragsbestätigungen
unserer Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie werden von uns
nicht anerkannt, es sei denn, wir hätten diesen ausdrücklich und schriftlich im
Einzelfall zugestimmt. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Geschäftsbeziehungen zwischen uns und Ihnen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt auch für alle zukünftigen Vertragsabschlüsse.
Ihr Vertragspartner ist die

5 Star Marketing GmbH
Bendemannstraße 11, D-40210 Düsseldorf
Tel.: +49 (0)211 / 9954 3305
Fax: +49 (0)211 / 9954 3310
Email: info@5starmarketing.de
Ust-ID-Nr.: DE - 282 073 215
HRB: 67486, Amtsgericht Düsseldorf
Geschäftsführer: Christos Kakogeorgiou

Unsere Angebote sind freibleibend. Das Vertragsangebot liegt erst in der Auftragserteilung durch den Kunden vor. Der Kunde ist an sein Vertragsangebot
zwei Wochen ab Abgabe des Angebots gebunden. Mit Ablauf der zwei Wochen
kommt der Vertrag zustande, wenn wir das Angebot nicht vorher schriftlich
abgelehnt haben.

Auftragserteilung und Preise:
Die Auftragserteilung durch den Kunden erfolgt auf Basis unserer schriftlichen
Angebote und unser allgemeinen Geschäftsbedingungen, sofern kein individueller
schriftlicher Vertrag für die Zusammenarbeit zwischen Kunde und Agentur
vereinbart wurde. Soweit von uns kein schriftliches Angebot erstellt wurde, sind
wir berechtigt, für die Durchführung eines Auftrages die übliche Vergütung zu
berechnen und Erstattung unserer Auslagen zu verlangen. Auf Fremdkosten berechnen wir eine Service-Gebühr in Höhe von 15%. Eine unentgeltliche Tätigkeit, insbesondere die kostenfreie Schaffung von Entwürfen, ist nicht berufsüblich. Die von uns genannten Honorare bzw. Preise sind grundsätzlich Netto-Beträge, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu entrichten sind. Ändern sich vereinbarte, feste Preise, die wir an Unterauftragnehmer zu bezahlen haben, unsere Lohnkosten, Frachtkosten oder Abgabenlasten während der Lieferfrist, so können wir eine den Preisfaktoren entsprechend angemessene Anpassung des vereinbarten Preises verlangen. Ist unser Kunde nicht Kaufmann, so gilt diese Klausel nur bei Aufträgen, die im Rahmen von Dauer- oder Wiederkehrschuldverhältnissen erfüllt werden oder die nicht innerhalb von vier Monaten nach Vertragsabschluss erfüllt werden sollen.

Liefermengen und Lieferfristen:
Übliche Abweichungen in Färbung, Qualität, Reinheit und Festigkeit der Ware
bleiben vorbehalten. Eine Mehr- oder Minderlieferung bis zu 10% ist zulässig.
Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Kunde der Agentur unentgeltlich
3-10 einwandfreie Belegexemplare, die von der Agentur zum Zweck der
Eigenwerbung verwendet werden können. Von uns genannte Lieferfristen sind,
soweit nicht schriftlich ausdrücklich etwas anderes bestimmt wurde, nur ungefähre Angaben. Werden wir durch Arbeitskämpfe oder den Eintritt unvorhersehbarer außergewöhnlicher Umstände, auch bei unseren Vorlieferanten, wie z.B. behördliche Eingriffe, Betriebsstörungen, Schwierigkeiten im Versand etc., die wir trotz Beobachtung der nach den Umständen des Falles erforderlichen Sorgfalt nicht anwenden konnten, an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Lieferverpflichtungen gehindert, so verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang auch während eines Verzuges. Die Nichteinhaltung von Lieferfristen berechtigt den Kunden erst dann zur Geltendmachung der ihm zustehenden Rechte, wenn er uns schriftlich eine Nachfrist von mindestens 14 Tagen gewährt hat. Die Frist beginnt mit dem Zugang der Fristsetzung bei uns. Werden Gegenstände dem Kunden auf dessen Wunsch zugesandt, so geht mit ihrer Auslieferung an das Versandunternehmen die Gefahr des Verlustes und einer Beschädigung der Gegenstände auf den Kunden unabhängig davon über, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Versandkosten trägt.

Nutzungsrechte an unseren Vorlagen:
Unsere Entwürfe und Werkzeichnungen sind als persönliche geistige Schöpfung
durch das Urheberrechtsgesetz geschützt, dessen Regelungen auch dann
als vereinbart gelten, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe
nicht erreicht ist. Vorschläge und Weisungen unserer Kunden begründen
grundsätzlich kein Miturheberrecht. Ohne unsere Zustimmung dürfen unsere
Entwürfe und Werkzeichnungen einschließlich der Urheberbezeichnung weder
im Original noch bei der Reproduktion geändert werden. Jede Nachahmung unserer Werke ist unzulässig. Unsere Werke dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang verwendet
werden. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Mangels ausdrücklicher Vereinbarung, gilt als Zweck
des Vertrages nur der vom Auftraggeber bei Auftragserteilung erkennbar gemachte Zweck. Das Recht, die Arbeiten in dem vereinbarten Rahmen zu verwenden, erwirkt unser Kunde mit der vollständigen Zahlung des Honorars.

Wiederholungsnutzen:
(z.B. nach Auflage) oder Mehrfachnutzungen (z.B. für ein anderes
Produkt) sind honorarpflichtig und bedürfen wie die Übertragung eingeräumter
Nutzungsrechte an Dritte unserer Einwilligung. Über den Umfang der Nutzung
durch unseren Kunden steht uns ein Auskunftsanspruch zu.

Zahlungsbedingungen:
Aufträge mit Fremdkostenanteil können von uns vorab abgerechnet werden. Wir
sind grundsätzlich dazu berechtigt, Vorausrechnungen und Zwischenrechnungen
zu stellen bzw. Abschlagszahlungen zu verlangen. In der Regel werden Projekte,
die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken, monatlich zur Zwischenabrechnung gebracht. Unsere Rechnungen gelten als anerkannt, wenn der Kunde ihnen nicht binnen 10 Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich widersprochen hat. Sie sind, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zahlbar. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist kommt der Kunde ohne weitere Mahnung in Verzug. In diesem Falle sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem Diskontsatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen, wenn der Kunde nicht nachweist, dass uns tatsächlich ein wesentlich geringerer oder gar kein Verzugsschaden entstanden ist. Werden nach Abschluss des Kaufvertrages Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern geeignet sind oder gerät der Kunde mit der Begleichung einer Forderung in Verzug, so sind wir berechtigt, für sämtliche bereits ausgeführte und noch nicht bezahlte Leistungen
sofortige Sicherheitsleistung oder sofortige Barzahlung ohne jeden Abzug sowie
für sämtliche noch zu erbringenden Leistungen Vorauszahlung zu verlangen und
noch zu liefernde Gegenstände bis zum Ausgleich aller Forderungen zurückzubehalten. Entspricht der Kunde unserem Sicherungs- oder Zahlungsverlangen nicht, so sind wir berechtigt, von sämtlichen Verträgen mit dem Kunden zurückzutreten. Der Kunde kann gegen unsere Forderungen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen Forderungen, die nicht aus demselben Vertragsverhältnis stammen, steht dem Kunden nicht zu.

Eigentumsvorbehalt:
Wir behalten uns bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen aus
der Geschäftsverbindung mit dem Kunden das Eigentum an den gelieferten
Gegenständen vor. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende
Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf. Der Kunde darf über Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang verfügen. Die Befugnis des Kunden zur Verfügung über Vorbehaltswaren erlischt, wenn der Kunde in Vermögensverfall gerät oder zu geraten droht oder wir unsere Zustimmung zur Verfügung wegen vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug, widerrufen. Die Kosten, die dadurch entstehen, dass wir unseren Eigentumsvorbehalt geltend machen, trägt der Kunde.

Gewährleistung und Haftung:
Der Kunde hat die gelieferten Gegenstände nach Erhalt unverzüglich auf ihre
Vertragsmäßigkeit zu überprüfen und, wenn er Kaufmann ist, alle erkennbaren,
wenn er nicht Kaufmann ist, alle offensichtlichen Mängel, Fehlmengen oder
Falschlieferungen binnen einer Woche nach Erhalt, später erkennbar bzw. offensichtlich gewordene Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen binnen einer
Woche nach Erkennbarkeit bzw. Offensichtlichkeit uns schriftlich anzuzeigen.
Unterlässt der Kunde die rechtzeitige und formgerechte Anzeige, so gelten die
Gegenstände als genehmigt, es sei denn, dass es sich um Fehlmengen oder
Falschlieferungen handelt, die offensichtlich von der Bestellung so erheblich abweichen, dass wir die Genehmigung des Kunden als ausgeschlossen betrachten
mussten. Druckfertige Vorlagen und Korrekturabzüge hat der Kunde unverzüglich
zu prüfen und zu korrigieren und mit seinem Einverständnis versehen an
uns zurückzusenden. Eine Haftung für dennoch vorliegende Satz- und Druckfehler
wird nicht übernommen. Eine Haftung für die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit
unserer Arbeiten und deren Schutzfähigkeit wird von uns nicht übernommen.
Zusätzliche Kosten durch die Beauftragung eines Spezialisten werden
gesondert kalkuliert. Der Kunde übernimmt mit der Genehmigung der Arbeiten
die Verantwortung für die Richtigkeit von Bild und Text. Wir haften auf Schadensersatz gleich aus welchem Rechtsgrund nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Organe oder Gehilfen. Ist der Kunde Kaufmann, so beschränkt sich unsere Gehilfenhaftung auf unsere leitenden Angestellten. Unsere Schadensersatzhaftung wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den obigen Bestimmungen unberührt.

Gerichtsstand und Schlussbestimmungen:
Gerichtsstand für sämtliche Forderungen und Rechtsstreitigkeiten aus unserer
Geschäftsbeziehung, soweit zulässig vereinbar, ist Düsseldorf.
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam
sein oder die Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit
im übrigen nicht berührt. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien,
anstelle der unwirksamen Regelung diejenige wirksame Regelung zu vereinbaren,
die den mit der unwirksamen Regelung beabsichtigten Zweck am nächsten
kommt. Gleiches gilt für eine von den Parteien nicht gewollte Regelungslücke.
Änderungen, Umstellungen oder Ergänzungen bedürfen in jedem Falle der
Schriftform. Mündliche Vereinbarungen und Absprachen, die den Inhalt dieser
Bestimmungen und auch die Vereinbarungen über die Schriftformen betreffen, sind in jedem Falle unwirksam.